Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der Vorstellung des Amnesty-Reports 2021/22.

„Krankheit darf nicht arm machen. Endlich erhalten deshalb auch Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert. Ich begrüße den pauschalen Zuschlag, der auch für diejenigen Menschen berücksichtigt wird, deren Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umgewandelt wurde. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir LINKEN aber darauf drängen, dass der Zuschlag nicht erst am 1. Juli 2024 ausgezahlt wird. Auch über die Höhe werden wir noch einmal reden müssen. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 7,5 und 4,5 Prozent bleiben zu weit hinter den ungerechten Abschlägen von meist 10,8 Prozent zurück. Viele werden also weiter mit Armutsrenten oder von der ‚Grundsicherung‘ – dem Rentner-Hartz-IV – leben müssen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt noch tiefer in die Tasche greifen, um die Haushaltslöcher des maroden Krankenkassensystems zu stopfen,“ kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).

„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Hochzeit des Wikileaks-Gründers und seiner Partnerin Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

„Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts „Ahoi, Mitbestimmung“ der Fraktion.

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und einkommensschwache Haushalte besonders treffen werden wird. Diese Rentenerhöhung ist damit dringend notwendig und darum kein Grund zum Feiern. Im Übrigen ist sie nach der Nullrunde im vergangenen Jahr auch kein Grund für Neiddebatten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Das Menschenrecht auf Wasser muss immer Vorrang vor Profit haben. Indem Rekommunalisierungen der Wasserbetriebe gefördert und das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf verboten werden, könnte Wasser endlich konsequent der Marktspekulation entzogen werden“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertages am 22. März.

„Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ,Union linker Kräfte' und die ‚Oppositionsplattform für das Leben', widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien“, erklärt Andrej Hunko. Und Sevim Dagdelen ergänzt: „Durch den Ausschluss einer Vertretung gerade der Menschen in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine, in denen die Partei ‚Oppositionsplattform für das Leben‘ bis zu 50 Prozent der Stimmen erzielt hat, verlieren die Menschen dort die Möglichkeit demokratischer Repräsentation."

„Der Welt-Down-Syndrom-Tag 2022 ist dieses Jahr nicht nur ein ‚Tag der Vielfalt‘. Im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine muss er auch wachrütteln. Das Leid der betroffenen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Menschen mit Behinderungen werden hiervon in besonderer Weise getroffen. Der Krieg muss unverzüglich beendet werden, da zahlreiche Menschen mit Behinderungen sowie weite Teile der Zivilbevölkerung keinen Schutz vor den Angriffen finden können", erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages.

Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären sich Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.