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„Mahnende Worte von Angela Merkel nach Erdogans Gewaltkurs gegen die eigene Bevölkerung reichen nicht", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Dafür wird auch die staatliche Religionsbehörde instrumentalisiert. Präsident Erdogan lässt Massenverhaftungen vornehmen, die offensichtlich lange geplant waren. Seine Schlägerbanden überfallen jetzt systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

"Erdogan lässt Richter und Staatsanwälte verhaften, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben, und seine Schlägertrupps greifen Büros der prokurdischen HDP an, obwohl die HDP den Putschversuch klar verurteilt hat. Angesichts dieser Hexenjagd auf säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei laufen die bloßen Ermahnungen aus Berlin ins Leere. Hier scheinen unter Bruch der türkischen Verfassung lange vorliegende schwarze Verhaftungslisten abgearbeitet zu werden. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegenüber Erdogan zeigen", sagt Sevim Dagdelen.

“Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:

Zum Terroranschlag von Nizza erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit."

„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder verfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", sagt Harald Weinberg.

„Die Rekordzuwanderung im vergangenen Jahr ist eine Riesenherausforderung. Deutschland braucht eine soziale Offensive für alle, um die bevorstehenden Aufgaben bewältigen zu können, und Europa ein Ende der Kürzungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Dagdelen weiter:

„Bevor geklärt ist, ob und wie Bundestag und Bundesrat in den Abstimmungsprozess von CETA eingebunden sind, sind Vorentscheidungen jedweder Form absolut inakzeptabel und die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel versprochene Einbeziehung der nationalen Parlamente eine Farce“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der EU mit Blick auf CETA.