Zum Hauptinhalt springen

Bei jedem Putsch verliert die Demokratie

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht,

Foto: REUTERS/Stoyan Nenov

 

“Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie erklären weiter:

"Nach dem sich abzeichnenden Scheitern des nächtlichen Putschversuches deutet vieles nun darauf hin, dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten.

In diesem Moment kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden."

Auch interessant