CETA-Tricksereien sind inakzeptabel

„Bevor geklärt ist, ob und wie Bundestag und Bundesrat in den Abstimmungsprozess von CETA eingebunden sind, sind Vorentscheidungen jedweder Form absolut inakzeptabel und die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel versprochene Einbeziehung der nationalen Parlamente eine Farce“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der EU mit Blick auf CETA. Morgen trifft sich der Ausschuss für Handelspolitik in der Formation der Vollmitglieder. Punkt drei der Tagesordnung sind die Beschlussvorschläge der EU-Kommission zur Unterzeichnung, zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss von CETA. Dazu wird es eine Diskussion und eine Empfehlung an den Rat geben. Dieser hat letztendlich über die Beschlüsse zu CETA abzustimmen und folgt üblicherweise dieser Empfehlung. Klaus Ernst weiter:

„Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihren Vertreter im Ausschuss für Handelspolitik unmissverständlich dazu anweist, sich morgen gegen die Beschlüsse zu CETA auszusprechen. Insbesondere die vorläufige Anwendung eines derart umstrittenen Vertrages tritt die Interessen der nationalen Parlamente mit Füßen. So werden Fakten geschaffen, obwohl es wahrscheinlich ist, dass CETA an einem nationalen Parlament scheitern wird. Derartige Tricksereien führen dazu, dass sich die Menschen in Europa immer weiter von der Europäischen Union entfernen."