Pressemitteilungen

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist", erklärt Jan Korte.

„Die Bundesregierung muss jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine konsequent ablehnen. Das betrifft alle denkbaren Waffensysteme und dabei darf es keine Unterscheidung in defensiv oder offensiv geben, wie es in der Forderung der Ukraine an die Bundesregierung vorgenommen wird. Dies dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden, weil sich die Flüchtlinge wehrten und sich Piloten oder Fluglinien weigerten, die Abzuschiebenden mitzunehmen.

"Es ist falsch, von einem Boom am Arbeitsmarkt zu sprechen. Rekordverdächtig ist nur das Ausmaß des Selbstbetrugs bei der Interpretation der Zahlen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.

„Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Erträge staatlicher Pensionsfonds abstürzen lassen.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und SPD trotz der Unterstützung von bewaffneten Islamisten durch die Türkei keine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Regierung in Ankara für notwendig halten. Eine andere Türkeipolitik ist überfällig", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Debatte um die Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.

"Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus.

"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der systemwidrig aus Beitragsmitteln finanzierten sogenannten Mütterrente ist eine Debatte um langfristig steigende Bundeszuschüsse völlig fehl am Platze", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagt Harald Weinberg.

„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen“, erklärt Caren Lay.