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Forderung nach Beseitigung von Abschiebehindernissen ist Demagogie

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden, weil sich die Flüchtlinge wehrten und sich Piloten oder Fluglinien weigerten, die Abzuschiebenden mitzunehmen. Die Abgeordnete weiter:

„Doch rund 600 auf diese Weise zumindest vorübergehend verhinderte Abschiebungen stehen mehr als 30.000 im gleichen Zeitraum auf dem Land-, See- oder Luftweg erfolgte Abschiebungen gegenüber. Schon dieses Zahlenverhältnis entlarvt die Forderung der Unionsinnenminister in ihrer Berliner Erklärung zur Beseitigung aller noch bestehenden Abschiebungshindernisse als reine Demagogie. Zu den sogenannten Abschiebehindernissen gehören die wenigen rechtlichen Garantien, die Flüchtlingen nach der vorangegangenen Demontage des Asylrechts überhaupt noch geblieben sind. Dazu gehört das Recht, im Falle einer schweren Erkrankung vorerst nicht abgeschoben zu werden ebenso wie das Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, wenn dieser aufgrund fehlender Papiere nicht eindeutig als Herkunftsstaat des Flüchtlings zu identifizieren ist.

Wer diese wenigen verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden noch weiter demontieren will, wie die Unionsinnenminister, handelt nicht nur menschenverachtend, sondern auch rechtsstaatswidrig.“

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