„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht“, erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Forderungen von Erwerbslosengruppen und der Nationalen Armutskonferenz nach vollständiger Übernahme der Kosten für Strom und Heizung in Hartz IV und Sozialhilfe sind dringend notwendig. Weder beim Heizen, noch beim Strom oder bei den Lebensmitteln kann einfach so gespart werden. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei“ , erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Erwerbslosengruppen und Nationaler Armutskonferenz zur steigenden Energiearmut.
„Der Gesetzentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung kommt genau zur richtigen Zeit. Als wir im Mai 2021 als Linksfraktion unser eigenes Mitbestimmungskonzept beschlossen haben, war genau das unsere große Hoffnung: eine Debatte anzustoßen, die nicht nur im Parlament, sondern gerade innerhalb der Gewerkschaften und in den Betrieben geführt wird“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Vorstellung des Gesetzentwurfs „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ des DGB.
„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht.
„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben", erklären Martina Renner und Kati Engel.
"DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems", erklären Zaklin Nastic und Ali Al-Dailami mit Blick auf die morgige Sitzung des Verteidigungsausschusses, auf der die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden soll.
„Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte zur aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates.
„Dass die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan bereitstellt, ist höchst beschämend. Bei 4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsbedarf ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Geberkonferenz für Afghanistan.
„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im März bei 5,1 Prozent. Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf Rekordniveau, und auf die Bundesagentur für Arbeit kommt die nächste große Aufgabe zu: die Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitsmarktintegration“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.
„Die Deutsche Bahn wird ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, Schieneninfrastruktur zu schützen, nicht gerecht. Schienen werden abgebaut statt aufgebaut“, erklärt Bernd Riexinger.