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Kanzler Scholz muss sich in London für Freilassung von Julian Assange einsetzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter: 

„Wer es mit der Sorge um Kriegsverbrechen, ihrer Aufklärung und Ahndung wirklich ernst meint, muss sich für eine umgehende Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einsetzen, der seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, um eine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak, wie im Video ,Collateral Murder' dokumentiert, 175 Jahre Gefängnis drohen. 

Bundeskanzler Scholz darf zu der seit zwölf Jahren währenden politischen Verfolgung von Julian Assange nicht länger schweigen. DIE LINKE fordert die Ampel-Regierung auf, dem Journalisten Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten. Wer für sich in Anspruch nimmt, eine wertebasierte und menschenrechtsorientierte Außenpolitik zu verfolgen, darf bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern keine doppelten Standards an den Tag legen und den Dissidenten des Westens weiterhin im Stich lassen.“

 

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