Pressemitteilungen

Eine Begrenzung der unverschämten Managergehälter kann mit den Vorschlägen der SPD nicht erreicht werden. Während die Sozialdemokraten schnell bei der Hand sind, um höhere Renten für Geringverdiener zurückzuweisen, legen sie gegenüber der Managergier den Kriechgang ein.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht des DGB, ein Volksbegehren für die Einführung eines Mindestlohns zu starten."Das Volksbegehren wird zeigen, dass auch in Bayern die Mehrheit der Menschen der Ansicht ist, dass für gute Arbeit auch gute und das bedeutet armutsfeste Löhne gezahlt werden müssen", so Klaus Ernst. Da der Weg zu einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn nach wie vor blockiert sei, gehe der DGB den einzig richtigen Weg.

Als "geplante und vorsätzliche Volksverdummung" bezeichnet Klaus Ernst den anhaltenden Streit in der Großen Koalition um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut. "Union und SPD haben in trauter Einheit Renten gekürzt und niedrige Löhne zum Politikziel erklärt. Jetzt rufen sie "Haltet den Dieb", obwohl sie den Einbrechern Tür und Tor geöffnet haben."

„Anlässlich der Vorstellung einer Hartz-IV-Bilanz hatte Staatssekretär Scheele den vermeintlichen Erfolg der Arbeitsmarktreformen bejubelt. Hinter den Mauern des Arbeitsministeriums kommt von der Realität im Lande offenbar viel zu wenig an. Hartz IV war und bleibt ein schlechtes Gesetz, das auch durch organisierte Jubelmeldungen nicht besser wird. Die Bilanz des seit neun Jahren unter SPD-Führung stehenden Arbeitsministeriums ist verheerend. Die Hartz-Reformen gehören abgeschafft."

Sie hat sich an Luftschlössern gründlich verhoben. Als stellvertretender Verwaltungsratschef der BayernLB hätte Erwin Huber die wüsten Spekulationen stoppen müssen, anstatt sie zu decken. Die Bilanztricksereien mit Zweckgesellschaften müssen beendet werden. Die Steuerzahler müssen wissen, was sie die BayernLB-Verluste kosten. Um die Pendlerpauschale hat Huber bisher nur ein Leuchtfeuer veranstaltet. DIE LINKE fordert ihn auf, sich ernsthaft um eine Bundestagsmehrheit dafür zu bemühen.

Ministerin von der Leyen versucht durch die Hintertür, Profitinteressen in der Kinder- und Jugendhilfe Tür und Tor zu öffnen. Der Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht zum Vehikel einer Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe werden.

"Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. Die Rentenformel muss schnellstens repariert werden", fordert Klaus Ernst angesichts von Medienberichten, nach denen die Renten seit 2003 real um 7,5 Prozent gesunken sind:

„Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt. 2008 droht die fünfte reale Minusrunde in Folge. Durch den Einbau der Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel wird gezielt verhindert, dass steigende Bruttolöhne auch zur Anhebung der Renten führen, wie dies vorher der Fall war. Renterinnen und Rentner werden durch diese Politik dauerhaft von wirtschaftlichen Verteilungszuwächsen abgekoppelt".

„Die Äußerung des BDI-Chefs Thumann, dass die Skandale um überzogene Managergehälter und Steuerhinterziehungen der sozialen Marktwirtschaft Schaden zufügen, verharmlost die gigantische Bereicherungsmentalität in den Führungsetagen der Wirtschaft. Es geht nicht um die Fehler einzelner Manager. Die deutsche Wirtschaft und ihre Spitzenvertreter stellen sich zunehmend selbst außerhalb der sozialen Marktwirtschaft und ignorieren das Grundgesetz, wonach Eigentum verpflicht.

"Es ist immer dasselbe Muster: Wer nicht in der Lage ist, gute Arbeit zu schaffen, erhöht den Druck auf die Erwerbslosen", kritisiert Klaus Ernst Forderungen der Wirtschaftexperten Bert Rürup und Hans-Werner Sinn, die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zu verschärfen und die Zuverdienstgrenzen für erwerbstätige Arbeitslose heraufzusetzen.