Zum Hauptinhalt springen

Hartz IV ist und bleibt schlechtes Gesetz

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Schlechte Politik, schlechte Arbeitsplätze und millionenfache Armut. Einen "vollständigen Realitätsverlust" attestiert Klaus Ernst dem Bundesarbeitsministerium. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Anlässlich der Vorstellung einer Hartz-IV-Bilanz hatte Staatssekretär Scheele den vermeintlichen Erfolg der Arbeitsmarktreformen bejubelt. Hinter den Mauern des Arbeitsministeriums kommt von der Realität im Lande offenbar viel zu wenig an. Hartz IV war und bleibt ein schlechtes Gesetz, das auch durch organisierte Jubelmeldungen nicht besser wird.

Die Bilanz des seit neun Jahren unter SPD-Führung stehenden Arbeitsministeriums ist verheerend. In Deutschland leben mittlerweile Millionen in Armut. Die Reallöhne sinken seit Jahren. Hunderttausende Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie ergänzende Sozialhilfe benötigen, um über die Runden zu kommen. Skrupellose Arbeitgeber, die sich bei Pseudogewerkschaften Billig-Tarifverträge "kaufen", sind inzwischen kein Einzelfall mehr. Leiharbeit, Mini-Jobs und Ein-Euro-Jobs boomen.

Es gibt unzählige offene Baustellen, an die sich das Ministerium nicht heranwagt, weil die Angst vor der Union zu groß ist. Die Hartz-Reformen gehören nicht gefeiert, sondern abgeschafft."

Auch interessant