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Profitstreben hat in Kinder- und Jugendhilfe nichts zu suchen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Ministerin von der Leyen versucht durch die Hintertür, Profitinteressen in der Kinder- und Jugendhilfe Tür und Tor zu öffnen“; kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst den vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Das wäre ein Dammbruch und muss verhindert werden. Profitstreben hat in der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen und in der Kinderbetreuung im Besondern nichts zu suchen.“ Ernst weiter:

„Wir begrüßen die Kritik von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen an der geplanten Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht zum Vehikel einer Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe werden, wie von der Bundesregierung geplant. Erfreulicherweise werden nun auch in der SPD die Bedenken gegenüber der geplanten Kommerzialisierung der Jugendhilfe größer. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe. Die Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben auf der Strecke. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis kommerzielle Interessen auch insgesamt in die Jugendhilfeplanung und die Jugendhilfeausschüsse einsickern. Dies wird nicht nur zum Nachteil gerade sozial schwacher Familien führen, sondern auch den Druck auf die dort Beschäftigten erhöhen.“

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