Pressemitteilungen

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Ein Land im Ausnahmezustand darf nicht zum Außenposten der Festung Europa aufgebaut werden. Merkel muss den Kuschelkurs gegenüber der äthiopischen Regierung endlich beenden und sich für echte Demokratie in Äthiopien einsetzen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Äthiopienbesuchs der Kanzlerin.

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen.

„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte.

„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Viele Städte werden keine andere Möglichkeit haben, als Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen. Ihnen drohen sonst millionenschwere Klagen wegen Grenzwertwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, die die angespannte Finanzlage in vielen Regionen noch erheblich verschärfen würde. Da sich die Verkehrsminister der Länder nicht zu einer Unterstützung hoch belasteter Städte durchringen konnten, ist jetzt Bundesverkehrsminister Dobrindt am Zug“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ablehnung einer Blauen Plakette auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz.

 „‘Klotzen - nicht kleckern‘ muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen starke binnenwirtschaftliche Impulse erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung massiv öffentlich investieren. Doch davon ist in der Herbstprojektion nichts zu sehen. Dabei bestätigte ein Gutachten dem Bundeswirtschaftsministerium Ende September, dass sich öffentliche Investitionen sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch lohnen. Die Bundesregierung muss endlich ihre unsinnige Zurückhaltung aufgeben,“ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN,  mit Blick auf die heutige Herbstprojektion der Bundesregierung.

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. 

„Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Freizügigkeit und Mobilität in Europa müssen sozial abgesichert werden. Daran krankt aber die EU schon seit ihrer Gründung. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Und das ist auch der Geist der Initiative von Andrea Nahles“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Ministerin, den Zugang von EU-Bürgerinnen und Bürgern zu Sozialleistungen in Deutschland einzuschränken.