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Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu Kolumbien mit fadem Beigeschmack

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

 

„Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat dennoch einen faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören. Es wäre wichtig gewesen, den Friedensschluss auch von Seiten der FARC-EP zu würdigen und die Bemühungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Jetzt wird sich zeigen, ob der Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt.

Sonst könnte in Kolumbien wieder gekämpft werden, während Santos den Friedensnobelpreis entgegennimmt.

 

Unbeachtet bleibt auch, dass Santos während des internen bewaffneten Konfliktes unter Präsident Uribe Verteidigungsminister war. In diese Zeit fallen zahlreiche Verbrechen der Armee, so zum Beispiel die „falsos positivos“, die Ermordung tausender Zivilisten, die dann als Guerillakämpfer ausgegeben wurden. Dafür wurde Santos nie zur Verantwortung gezogen, all dies wurde vom Nobelpreiskomitee geflissentlich übergangen.“

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