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Merkels Kuschelkurs gegenüber der äthiopischen Regierung treibt Menschen in die Flucht

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Ein Land im Ausnahmezustand darf nicht zum Außenposten der Festung Europa aufgebaut werden. Während immer mehr Menschen in Äthiopien bei Protesten gegen die Regierung getötet werden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor nur ein Ziel vor Augen: eben diese Regierung zu stärken, um sie zu einer verlässlichen Partnerin bei der Migrationsabwehr zu machen. Merkel muss den Kuschelkurs gegenüber der äthiopischen Regierung endlich beenden und sich für echte Demokratie in Äthiopien einsetzen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Äthiopienbesuchs der Kanzlerin. Movassat weiter:

„Wenn die Bundeskanzlerin die Fluchtursachenbekämpfung bei ihrem Äthiopien-Besuch wirklich in den Mittelpunkt stellen wollte, müsste sie die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Addis Abeba zum Hauptgesprächsthema machen. Doch Merkel schweigt bisher nicht nur zum blutigen Kampf der äthiopischen Regierung gegen das eigene Volk, sie dient sich dieser Regierung sogar als Verbündete an. So unterstützen die Bundesregierung und die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die äthiopische Regierung dabei, ausländische Investoren für riesige Agrarflächen zu finden – und legitimieren so Land Grabbing und die damit einhergehenden Vertreibungen und politischen Verfolgungen.

Zudem ist Äthiopien eines der afrikanischen Länder, mit denen Deutschland Abkommen analog zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei abschließen möchte. Nicht nur Menschenrechtler, selbst die EU-Kommission hat Deutschland vor den möglichen Folgen gewarnt: Repressive Regime setzen die Flüchtlingsfrage als Faustpfand ein, um von der EU Geld und Stillschweigen gegenüber Menschenrechtsverletzungen zu erpressen. Langfristig schafft Merkel mit ihrer Politik also neue Fluchtursachen, anstatt sie zu beseitigen.“

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