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Luftreinhaltung: Jetzt ist Dobrindt am Zug!

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Viele Städte werden keine andere Möglichkeit haben, als Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen. Ihnen drohen sonst millionenschwere Klagen wegen Grenzwertwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, die die angespannte Finanzlage in vielen Regionen noch erheblich verschärfen würde. Da sich die Verkehrsminister der Länder nicht zu einer Unterstützung hoch belasteter Städte durchringen konnten, ist jetzt Bundesverkehrsminister Dobrindt am Zug“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ablehnung einer Blauen Plakette auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz. Behrens weiter:

 „Auch ohne Blaue Plakette kann die Luft in den Städten kurzfristig verbessert werden. Verkehrsminister Dobrindt muss schlicht dafür sorgen, dass alle sich bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge die Grenzwerte auch im realen Betrieb einhalten. Dadurch würden sich die Probleme vieler Städte in Luft auflösen und die Notwendigkeit einer Plakettenlösung wäre sofort vom Tisch.

  Verkehrsminister Dobrindt muss endlich einsehen: Sollte er jetzt nicht hart gegen die Hersteller durchgreifen und wirksame Nachbesserungen der Hersteller herbeiführen, verschuldet er ein Fahrverbot für hunderttausende getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher.“