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Für ein Europa der Menschen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Freizügigkeit und Mobilität in Europa müssen sozial abgesichert werden. Daran krankt aber die EU schon seit ihrer Gründung. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Und das ist auch der Geist der Initiative von Andrea Nahles“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Ministerin, den Zugang von EU-Bürgerinnen und Bürgern zu Sozialleistungen in Deutschland einzuschränken. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE will ein Europa für die Menschen, ein soziales Europa, und dazu gehört auch die soziale Absicherung. Zudem gibt es das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums und das Europäische Fürsorgeabkommen, das den gleichen Zugang zu Sozialleistungen garantiert, von der Bundesregierung jedoch ignoriert wird.“

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