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CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Den Menschen in Ost-Aleppo muss die Chance geboten werden, die Stadt zu verlassen, damit sie versorgt werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Abzugswege aus Aleppo weder vermint noch beschossen werden. Eine internationale Vereinbarung, dass weder Krankenhäuser noch Schulen beschossen werden, ist ebenfalls unverzichtbar. Entsprechende rechtliche Bedingungen sind seit Jahrzehnten vorhanden. Angriffe auf Hilfskonvois müssen international aufgeklärt werden, damit ein Mindestmaß an Vertrauen wieder hergestellt werden kann.“

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