„Der Angriff auf Mossul bedeutet nicht die Befreiung, sondern die Zerstörung der Stadt“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die begonnene Offensive der irakischen und internationalen Truppen gegen die Millionenstadt im Norden des Iraks.
Foto: Uwe Steinert
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„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig mit der Haushaltsüberwachung der Euroländer zu betrauen, ist der Versuch, den deutschen Vormachtanspruch in der Währungsunion weiter zu zementieren. Die Konsequenz wäre eine Radikalisierung der krisenverschärfenden und undemokratischen Troika-Verarmungspolitik“, sagt Alexander Ulrich.
„Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Gleichzeitig ist der Reichtum in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen von der ungerechten Verteilung sind Kinder. Seit Jahren leben mehr als ein Fünftel aller Kinder in armen oder armutsgefährdeten Verhältnissen. Aktuelle Zahlen zeigen: insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut gefährdet. Über 50 Prozent der Kinder, die Leistungen aus der Grundsicherung erhalten, sind Kinder von Alleinerziehenden", erklärt Norbert Müller zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.
„Die Agrarpolitik der Bundesregierung fördert die weitere Industrialisierung der weltweiten Landwirtschaft. Das ist gut für die Profite der Konzerne, aber schlecht für Mensch und Umwelt“, erklärt Niema Movassat zum Welternährungstag.
„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde.
„Die Beschäftigten waren den verhandelnden Konzernvertretern am Ende egal. Das ist nun die viel beschworene soziale Verantwortung von Edeka, Rewe, Norma und Markant. Arbeitsplätze werden für die bestmögliche Ausgangslage am Markt und letztlich für den Profit von Wenigen willfährig geopfert“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern der Verhandlungen zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Beteiligung von Rewe, Norma und Markant.
„Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter.
„Dass die Zahl der Sanktionen ein wenig gesunken ist, ist für die Betroffenen kein Grund zur Entwarnung. Jede Sanktion ist eine zu viel, und nur wirkliche Sanktionsfreiheit kann dauerhaft etwas am repressiven Charakter des Hartz-IV-Systems ändern“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher leicht gesunken ist.
„Gesundheitsminister Gröhe tut alles, um sich ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl eine Diskussion um Zusatzbeiträge zu ersparen“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutige Prognose des Schätzerkreises zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017.
Jan Korte, „rockpolitischer Sprecher“ der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Bob Dylan zum Literaturnobelpreis: „Als Poet der Verbindung von Schönheit und Engagement, von Ästhetik und Widerstand hat Bob Dylan den Literaturnobelpreis verdient. Wie kein anderer verbindet er populäre Ansprache mit besten Inhalten, und wie anders sollte sich eine Linke in diesen Modern Times aufstellen."