„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
„Der Gesetzentwurf stellt eine humanitäre Bankrotterklärung dar. Mit populistischen Maßnahmen gegen Geflüchtete soll der rechte Mob gewonnen werden. Flüchtlinge sollen nun dafür bestraft werden, dass ihnen ihre Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen. Das ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Während sie durch das Asylbewerberleistungsgesetz unter das Existenzminimum gedrängt werden, soll nun schon eine einzige vorsätzliche Straftat als Grund für Abschiebungshaft gelten. Auf diese Weise werden Geflüchtete sozial ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert.
Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar.“