Skip to main content

Nur Sanktionsfreiheit ist ein Grund zur Freude

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Dass die Zahl der Sanktionen ein wenig gesunken ist, ist für die Betroffenen kein Grund zur Entwarnung. Jede Sanktion ist eine zu viel, und nur wirkliche Sanktionsfreiheit kann dauerhaft etwas am repressiven Charakter des Hartz-IV-Systems ändern“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher leicht gesunken ist. Kipping weiter:

„Sanktionen bedeuten, dass der ohnehin zu niedrige Hartz IV-Satz noch einmal gekürzt wird. Die Folge ist Existenznot bei den Betroffenen. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit  viele Sanktionen zu Unrecht verhängt wurden. Jedem dritten Widerspruch gegen Sanktionen musste stattgegeben werden. Auch deshalb unterstützen wir Initiativen wie die Onlineplattform sanktionsfrei.de, damit Betroffene sich mit Widersprüchen oder Klagen gegen die Sanktionen wehren können. DIE LINKE setzt sich für Sanktionsfreiheit ein. Wir wollen die Sanktionsparagraphen streichen und das repressive Hartz IV-System durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen.“

Auch interessant