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Angriff auf Mossul bedeutet nicht Befreiung, sondern Zerstörung der Stadt

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Der Angriff auf Mossul bedeutet nicht die Befreiung, sondern die Zerstörung der Stadt“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die begonnene Offensive der irakischen und internationalen Truppen gegen die Millionenstadt im Norden des Iraks. Buchholz weiter:

„Mossul droht dasselbe Schicksal wie Aleppo. Die Truppen eines undemokratischen Regimes rücken mit Unterstützung eines barbarischen Bombardements internationaler Streitkräfte vor. Sie nehmen dabei den Tod von Tausenden und die Flucht Hunderttausender in Kauf. Die von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützte Offensive bedeutet ein Blutbad an Unschuldigen. Sie muss sofort gestoppt und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigt die Offensive gegen Mossul damit, sie sei ‚gut vorbereitet‘. Das ist falsch. Vorbereitet wurde einzig die militärische Eroberung der Stadt, die politischen und menschlichen Folgen wurden jedoch nicht bedacht. Die Flüchtlingslager im Nordirak sind bereits jetzt hoffnungslos überfüllt. Die Schlacht um Mossul wird eine Katastrophe gigantischen Ausmaßes auslösen. Das ignoriert Ministerin von der Leyen, so wie die gesamte Bundesregierung.

Terror kann nur politisch, nicht militärisch besiegt werden. Mossul ist vor zwei Jahren kampflos an den IS gefallen, weil das schiitisch geführte Regime in Bagdad kein Vertrauen in der sunnitischen Mehrheit genoss. Auch unter Ministerpräsident Abadi hat sich daran nichts geändert. Seine Regierung stützt sich auf radikal-schiitische Milizen, die nach den Rückeroberungen der Städte Tikrit, Ramadi und Falludscha schwere Menschenrechtsverletzungen begingen.

Die Bundesregierung schweigt zu diesen Verbrechen. Ihr geht es nicht um die Menschen im Irak, sondern lediglich um die Stabilisierung der Regierung Abadis.“

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