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„Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen“, erklärt Jan Kortezum Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung.

„Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll“, erklärt Jan Korte zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition für eine Wahlrechtsreform.

„Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen. Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen“, erklärt Jan Korte zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

„Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den Bürgerrechtsflügel der FDP sind eine bürgerrechtspolitische Bankrotterklärung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß der SPD-Innenminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte als Reaktion auf den Vorstoß der SPD-Innenminister der beiden Bundesländer, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen und die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

„Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden“, erklärt Jan Korte zur anhaltenden Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

„Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet“, erklärt Jan Korte zur heutigen Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich in Bonn.

"Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer 'Vorratsdatenspeicherung light' plädiert, ist also fachlich nicht zu begründen", sagt Jan Korte. Offenkundig habe sie vor dem zunehmenden Druck aus der Union kapituliert.

„Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden“, erklärt Jan Korte zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

„Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen.