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Fokus auf Überwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

„Leider spricht vieles dafür, dass die FDP beim Kampf um die Vorratsdatenspeicherung genauso versagt wie in der Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetze. Dies ist umso absurder, als die Befürworter der anlasslosen Speicherung des Kommunikationsverhaltens keine Argumente auf ihrer Seite haben.

Es ist statistisch belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern zu keiner signifikanten Erhöhung der Aufklärungsquote geführt hat. Leider weigert sich die Union, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Auch dem Richterbund oder der Deutschen Polizeigewerkschaft würde dies deutlich besser stehen als die ständige Anpreisung der Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel. Die stumpfe Fokussierung auf Überwachungsprojekte gegen die Bevölkerung richtet den demokratischen Rechtsstaat zugrunde.

Der Kompromiss der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist keiner: Die FDP hat unterm Strich nichts erkämpft. Grund- und Freiheitsrechte haben in der Regierungs-FDP nur noch schlafende Verteidiger. Ob sie in dieser Legislaturperiode noch einmal geweckt werden, bleibt die große Frage: Die FDP wäre nicht das erste Dornröschen, das von keinem Prinz mehr wachgeküsst wurde.“

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