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Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition für eine Wahlrechtsreform. Korte weiter:

„Die Koalition verlässt eine gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten parteipolitischen und gesellschaftlichen Konsens anzustreben. Sie verspielt leichtfertig die Chance auf eine grundlegende Reform des Wahlrechts und kommt mit einer Rumpflösung, die den Status Quo so weit wie möglich erhalten soll. Es hätte CDU/CSU und FDP besser gestanden, statt parteipolitischer Ziele hier die Erneuerung und den Ausbau der Demokratie in den Vordergrund zu stellen.

Der vorliegende Regierungsentwurf wird dem Grundsatz der Gleichheit und der Allgemeinheit der Wahl nicht gerecht. DIE LINKE fordert nach wie vor eine konsequente Demokratisierung der Demokratie. Die Linksfraktion hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten, die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde sowie die Möglichkeit vorsieht, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Parteien einzulegen.“

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