Zum Hauptinhalt springen

SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf den Vorstoß der SPD-Innenminister der beiden Bundesländer, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen und die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Korte weiter:

"An die ewigen Klagen von BKA, Bundesinnenministerium und CDU/CSU-Rechtsaußen über angebliche Schutzlücken bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung hat man sich schon fast gewöhnt. Erschreckend ist, dass Teile der SPD die Unions-Hardliner bei ihrem Marsch in den Überwachungsstaat nicht nur begleiten, sondern sie sogar rechts überholen wollen.

Erst war es der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der die Bundesjustizministerin zum Sicherheitsrisiko erklärte, jetzt sind es die SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die dem Law & Order-Flügel der Union beispringen und sich innenpolitisch in die Zeiten von Schily und Schäuble zurücksehnen. Diese kaum verhohlenen Koalitionsavancen, mit denen Ralf Jäger und Reinhold Gall an schlechteste sozialdemokratische Traditionen anknüpfen, auch noch als 'Kompromiss' zu verkaufen, ist schon dreist. Es wird Zeit, dass die Grünen innenpolitisch Farbe bekennen. DIE LINKE wird einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung niemals zustimmen."

Auch interessant