Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden

„Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

„Die Vorschläge der Bundesjustizministerin gehen absolut in die richtige Richtung. Eine unabhängige kritische Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre ist längst überfällig. Die Bundesregierung ist bisher jeden Beleg für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze schuldig geblieben. Die immer weiter zunehmende Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und die weitreichenden Auskunfts- und Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden müssen gestoppt werden. Dass Bundesinnenminister Friedrich trotzdem überzeugt ist, die FDP für eine immer weitere Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gewinnen zu können, ist sehr bedenklich. Friedrich befindet sich offenbar nach wie vor gedanklich im permanenten Ausnahmezustand. Die Unions-Hardliner müssen auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat endlich gestoppt werden.“