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SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den Bürgerrechtsflügel der FDP sind eine bürgerrechtspolitische Bankrotterklärung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß der SPD-Innenminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:

„Ohne jeglichen Nachweis für die Notwendig- und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht zu haben, überbieten sich Union und SPD in ihrem Eifer zu ihrer Wiedereinführung. Gleiches Spiel bei den Anti-Terror-Gesetzen: Ohne unabhängige Überprüfung sollen diese bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben und der permanente Ausnahmezustand zementiert werden. Die Forderung, dass die Bundeskanzlerin endlich ein Machtwort sprechen und die Liberalen auf Linie bringen müsse, ist der jüngste Beleg für die Einfallslosigkeit und die Grundrechtsferne der sozialdemokratischen Innenpolitik. DIE LINKE wird auch einer Vorratsdatenspeicherung nach Jägerart nicht zustimmen. Ich erwarte, dass die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat, in welcher Form auch immer, eindeutig die Zustimmung verweigern. Gleiches muss man auch von den Länderregierungen mit grüner Beteiligung verlangen. Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen Sicherheitspolitik ist überfällig.“

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