Pressemitteilungen

„Lange genug wurde die Tätigkeit einer gesellschaftlich wichtigen Organisation der Zivilgesellschaft wie attac durch die falsche Auslegung der Vorschriften der Abgabenordnung behindert. Umso mehr freut es mich, dass die Klage von attac gegen die Entscheidung des Finanzamtes, die Tätigkeit von attac in den Jahren 2010 bis 2012 nicht als gemeinnützig anzuerkennen, zum Erfolg geführt hat“, erklärt Richard Pitterle.

„Bundesregierung und EU müssen die erpresserische Politik gegenüber den afrikanischen Ländern beenden und endlich partnerschaftliche Beziehungen etablieren, die auch legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa einschließen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Folgen des Valletta-Migrationsgipfels, der sich am 11. und 12. November zum ersten Mal jährt.

„Die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent – wie es im Jahr 2000 noch galt – ist dringend geboten. Es wäre problemlos finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligten und hohe Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. 33 Euro mehr Rentenbeitrag für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wären gut verkraftbar, weil 108 Euro Riesterbeitrag dann entfallen könnten. Und die Standardrentnerin hätte rund 130 Euro mehr“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Rentenprognosen.

„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei. 

„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente.

„Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gescheiterte Einigung auf den Klimaschutzplan 2050. 

„Die Angstmacherei vor der Cannabislegalisierung wirkt nicht mehr. Die drogenbezogene Kriminalität sinkt, und Jugendliche greifen eben nicht häufiger zum Joint. Davon konnten sich die Bürger von Kalifornien, Nevada und Massachusetts bereits am Beispiel von Colorado überzeugen. Auch auf Deutschland bezogen wünsche ich mir, dass wir diese Fakten stärker berücksichtigen“, erklärt Frank Tempel.

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth, politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren - auch wenn sie viel zu spät kommt. Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge aus anderen Ländern gelten, wenn deutsche Regierungsvertreter Bürgern der Türkei Asyl anbieten. Hier zwischen türkischen Staatsbürgern und Flüchtlingen aus anderen Ländern zu unterscheiden ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die EU darf dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Angesichts der Massenverhaftung kritischer Journalisten und Oppositionspolitiker braucht es harte Konsequenzen, nicht business as usual. ‚Besorgt sein‘ und die Situation aufmerksam zu beobachten, reicht einfach nicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu der Türkei-Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der EU. 

„Solange Bauarbeiter durchschnittlich im Alter von 58 Jahren aus dem Beruf ausscheiden, solange die Unternehmen in Deutschland keine älteren Erwerbslosen über 55 einstellen, solange in Unternehmen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze eine Seltenheit sind, solange ist und bleibt die Rente erst ab 67 eine Rentenkürzung für die meisten Menschen. Deshalb lehnt DIE LINKE im Bundestag jede Debatte um eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem heutigen Spitzentreffen der Koalition zur Rente.