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Planlose Groko setzt Klimaschutz in den Sand

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gescheiterte Einigung auf den Klimaschutzplan 2050. Bulling-Schröter weiter:

„Es ist ein starkes Stück, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Gabriel seiner Parteikollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks in den Rücken fällt und sich offen gegen die im Klimaschutzplan formulierte klimapolitische Notwendigkeit eines nationalen Kohleausstiegs stellt. Es ist eine internationale Blamage, dass der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland auf der laufenden UN-Klimakonferenz in Marokko ohne Umsetzungsstrategie des Pariser Klimaschutzabkommens auflaufen muss. Die Bundesregierung scheint die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen und das nationale Klimaziel einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 nicht ernst zu nehmen.

Der Klimawandel nimmt täglich an Fahrt auf, für ein entschiedenes Gegensteuern darf keine Zeit verloren werden. Für den notwendigen Umbau der von Kohle, Öl und Gas befeuerten Volkswirtschaft hin zu einem Deutschland mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bedarf es einer klaren Strategie, die Unternehmen und Beschäftigten Planungssicherheit ermöglicht und soziale und wirtschaftliche Strukturbrüche verhindert. Statt des kurzsichtigen Duckmäusertums der Regierung gegenüber Einzelinteressen von Autobauern, Energieriesen und Industrie- und Agrarlobby fordert DIE LINKE ein starkes Klimaschutzgesetz unter gerechter Klimaschutzbeteiligung aller Wirtschaftssektoren sowie ein nationales Kohleausstiegsgesetz.“

 

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