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Ein Verfolgerstaat ist auch für Flüchtlinge nicht sicher

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth, politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren - auch wenn sie viel zu spät kommt. Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge aus anderen Ländern gelten, wenn deutsche Regierungsvertreter Bürgern der Türkei Asyl anbieten. Hier zwischen türkischen Staatsbürgern und Flüchtlingen aus anderen Ländern zu unterscheiden ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 „Die politische und militärische Zusammenarbeit mit dem faschistoiden Erdogan-Regime muss sofort beendet werden. Denn die türkische Regierung hat selbst entscheidend am Aufbau dschihadistischer Terrorbanden in Syrien mitgewirkt und somit Millionen Menschen in die Flucht gezwungen. Diese Flüchtlinge benutzt Erdogan nun als Druckmittel gegen die EU. Diese Erpressung kann nur funktionieren, weil die EU Flüchtlinge nicht als Menschen mit Rechten, denen ein legaler Zugang nach Europa ermöglicht werden muss, anerkennt. Der Terrorstaat Türkei ist mit Sicherheit kein sicheres Herkunftsland.“

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