Skip to main content

Ein Jahr Valletta-Gipfel: EU muss erpresserische Politik gegenüber Afrika beenden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Beim Valletta-Gipfel haben Bundesregierung und EU die Migrationsabwehr zur neuen Leitdoktrin ihrer Politik gegenüber Afrika erklärt. Die EU hat die afrikanischen Länder dabei zu Erfüllungsgehilfen der europäischen Abschottungspolitik degradiert und zieht tödliche Grenzzäune auf dem afrikanischen Kontinent hoch. Bundesregierung und EU müssen die erpresserische Politik gegenüber den afrikanischen Ländern beenden und endlich partnerschaftliche Beziehungen etablieren, die auch legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa einschließen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Folgen des Valletta-Migrationsgipfels, der sich am 11. und 12. November zum ersten Mal jährt. Movassat weiter:

„Wie nicht zuletzt die Reise von Kanzlerin Merkel nach Mali, Niger und Äthiopien gezeigt hat, ordnet auch Deutschland seine gesamte Politik gegenüber Afrika dem Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr unter. Kooperationswillige Staaten werden mit mehr Entwicklungsgeldern und besseren Wirtschaftsbeziehzungen entlohnt. Staaten, die diese Kooperation verweigern, droht die EU offen mit sogenannten ‚negativen Anreizen‘, was unter anderem weniger Entwicklungsgelder und schlechtere Handelsbeziehungen bedeutet.

Mit dem Valletta-Gipfel hat die EU das Werk der Berliner Afrikakonferenz von 1884/85 fortgesetzt, bei der die europäischen Großmächte Afrika unter sich aufgeteilt hatten. Die damals auf dem Papier gezogenen Kolonialgrenzen werden nun mithilfe europäischer Sicherheitstechnik und Expertise sowie dem extra ins Leben gerufenen ‚EU Treuhandfonds für Afrika‘ befestigt. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) spielt hierbei eine traurige Rolle. Auch sie stärkt mit ihrer Arbeit die Sicherheitskräfte autoritärer Regime und trägt damit mittelfristig zu neuen Fluchtursachen bei. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Projekte der GIZ umgehend zu stoppen.“

Auch interessant