Pressemitteilungen

„Schon 2011 haben wir die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen und damit eine massive Steigerung der Binnennachfrage bewirkt, würden über eine Million neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, zu Vorwürfen, eine Bürgerversicherung koste Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung.

„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren.

"Die Bundesregierung muss die Investitionen für die Präventionsarbeit in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen erhöhen. Hierbei ist es wichtig, Schulen, Vereine, Kindergärten und anderweitige Räume, in denen sich Kinder befinden, bei der Planung und Anwendung von Schutzkonzepten zu fördern. Von enormer Bedeutung ist zudem eine Aufstockung der personellen Ressourcen für öffentliche Stellen und die Hilfsinitiativen", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den Hochglanzprospekten und den realen Werten immer weiter öffnet, kann nicht allein mit halblegalen Tricks wie dem Abschalten von Klimaanlagen erklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich auch bei CO2-Messungen eindeutig illegaler Methoden wie Abschalteinrichtungen bedient“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die Ergebnisse der heute vorgestellten Analyse des internationalen Umweltforschungsverbundes ICCT.

„Wenn der IT-Gipfel keine reine Schaufensterveranstaltung bleiben soll, müssen den vollmundigen Versprechungen wie Ministerin Wankas Digitalpakt Taten folgen. Im geplanten Bundeshaushalt taucht dieser Pakt bislang jedoch nicht einmal auf“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Nationalen IT-Gipfels.

"Wer den Verhaltenskodex für Kommissare missachtet, sich mit nicht registrierten Lobbyisten trifft und sich mit deren Privatjets durch die Gegend fliegen lässt, obwohl es extra Charterflugzeuge für die EU-Kommissare gibt, hat das Maß des Erträglichen überschritten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngste Affäre um EU-Kommissar Oettinger.

„Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes im Rahmen der Mission Resolute Support.

„Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Der Bericht legt den Finger in die Wunde des nach wie vor schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sehr zu begrüßen sind die darin aufgezeigten Möglichkeiten einer  angemessenen Finanzierung seitens des Bundes“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellten Zwischenberichts „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“.

„Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen. Das ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Bundesregierung und EU müssen mit diesem Wahnsinn endlich aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Türkeibesuches von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.