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Systematischem Betrug einen Riegel vorschieben

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den Hochglanzprospekten und den realen Werten immer weiter öffnet, kann nicht allein mit halblegalen Tricks wie dem Abschalten von Klimaanlagen erklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich auch bei CO2-Messungen eindeutig illegaler Methoden wie Abschalteinrichtungen bedient“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die Ergebnisse der heute vorgestellten Analyse des internationalen Umweltforschungsverbundes ICCT. Behrens weiter:

„Die regelmäßigen Nachtests der Serienfahrzeuge müssen endlich von unabhängigen Stellen durchgeführt werden, sonst wird man dem systematischen Betrug keinen Riegel vorschieben können.

Es ist geradezu zynisch, dass durch die geschönten Angaben Milliarden an Kfz-Steuer-Einnahmen verloren gehen, die dann auch nicht mehr für eine effektive Kontrolle der Hersteller und für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE hat vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft berechnen lassen, wie viel Geld dem Fiskus dadurch bereits verloren gegangen ist. Die Ergebnisse dieser Studie werden wir morgen der Öffentlichkeit präsentieren.“

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