„Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und verbale wie militärische Abrüstung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission für einen Rüstungsfonds.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voranbringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission.
"Arm trotz Arbeit – das ist für viel zu viele Beschäftigte leider immer noch traurige Realität", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: "Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu gehört, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, Leiharbeit abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen."
„Alle paar Jahre wieder droht der Stiftung ‚Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ das Geld auszugehen. Dennoch weigern sich Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die Verantwortung für die tausendfache Infektion mit HIV hatten, weiterhin beharrlich, den Opfern eine lebenslange Garantie der Entschädigungen zuzusichern. Erst recht wird die notwendige Aufstockung der Entschädigungsleistungen, die trotz Inflation und Kaufkraftverlust seit 21 Jahren nicht erhöht wurden, von der Bundesregierung zurückgewiesen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember.
„Wer Beschäftigte in prekäre Arbeit und Niedriglohnjobs zwingt, macht sich an den gesundheitlichen Folgeschäden mitschuldig“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten BKK-Gesundheitsreport.
„Ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation wird es bei Minsk II keine Fortschritte geben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens in Minsk zur Ukraine-Krise.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik“, erklärt Rosemarie Hein zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der TIMSS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study).
„Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte.
„Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Und Ministerin Nahles will den Acht-Stunden-Tag in einem Feldversuch abschaffen. Damit macht sie Auftragspolitik für die Arbeitgeber. Die Idee, Menschen durch flexible Arbeitszeiten vor Überlastung schützen zu wollen, ist absurd. Solange sich die realen Arbeitszeiten einseitig an den Interessen der Arbeitgeber orientieren, können sie nicht zur Entlastung der Beschäftigten führen. Statt flexiblerer Arbeitszeiten brauchen wir eine Verkürzung der realen Wochenhöchstarbeitszeit“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn.