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Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Arm trotz Arbeit – das ist für viel zu viele Beschäftigte leider immer noch traurige Realität. Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet zu einem Armutslohn. 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Auch die Zahl der Menschen mit Nebenjobs hat deutlich zugenommen. Armut ist in Deutschland präsenter denn je. Das ist das Ergebnis der Politik der großen Koalition, und es ist beschämend für eines der reichsten Länder der Erde. Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu gehört, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, Leiharbeit abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"Erwerbslose fristen seit vielen Jahren ohne Perspektive ihr Dasein in Hartz IV, werden mit Almosen abgespeist, die in vielen Fällen auch noch willkürlich durch Sanktionen gekürzt werden. Von einer Arbeitsmarktpolitik, die etwas Positives erreichen will, kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, deutlich mehr Langzeiterwerbslose in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel hat sie klar verfehlt. Erwerbslose müssen endlich besser unterstützt werden. Dafür muss die Bundesregierung aber deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als bisher. Die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist längst überfällig."

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