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60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln

Pressemitteilung von André Hahn,

„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des heutigen Festaktes zu 60 Jahren BND. Hahn weiter:

 „Das fängt an mit der von Nazis durchsetzten Vorgängerorganisation Gehlen, weshalb auch das jahrelange Verschweigen des Aufenthaltsortes des NS-Verbrechers Adolf Eichmann nicht wirklich verwunderte. Es ging weiter mit der gesetzwidrigen Überwachung von kritischen Journalisten, mit der Beteiligung des BND am Irakkrieg, dem Fall Kurnaz in Guantanamo bis hin zur NSA-Affäre und dem Aufdecken des Umstandes, dass auch der BND entgegen dem Postulat der Bundeskanzlerin, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe, selbst über viele Jahre hinweg EU-Regierungen und internationale Organisationen ausgespäht hat. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, und es wäre sehr verdienstvoll, wenn die Unabhängige Historikerkommission alsbald auch die Zeit nach 1968 intensiv aufarbeiten würde. 

Aus Sicht der LINKEN ist klar: Eine demokratische Gesellschaft und Geheimdienste sind einander fremd. Während Transparenz und Offenheit Kernelemente einer Demokratie darstellen, sind genau diese beiden Merkmale in aller Regel Fremdwörter für Geheimdienste. Sie arbeiten allzu oft im Verborgenen, in rechtlichen Grauzonen oder gar an Gesetz bzw. Verfassung vorbei und versuchen sich der Kontrolle der Parlamente und der Öffentlichkeit zu entziehen.

Doch anstatt Konsequenzen aus den vielen Verfehlungen zu ziehen, bekommt der BND immer neue Kompetenzen, mehr Personal und zusätzliches Geld in dreistelliger Millionenhöhe. Das aktuellste Beispiel ist die sogenannte Reform des BND-Gesetzes, mit dem die im NSA-Untersuchungsausschuss publik gewordene massenhafte Überwachung Unbescholtener zukünftig legitimiert wird. Viele namhafte nationale und internationale Organisationen von der UN bis zu ‚Reporter ohne Grenzen‘ halten das reformierte BND-Gesetz ebenso für verfassungswidrig wie die Mehrzahl der Staatsrechtler und der im Innenausschuss angehörten Sachverständigen.

 Für DIE LINKE ist der 60. Geburtstag des BND Anlass genug, den Grundstein für ein Zeitalter ohne Geheimdienste zu legen, denn für eine freiheitliche und an Bürgerinnen- und Bürgerrechten orientierte Politik gibt es auf Dauer dazu keine Alternative.

Mit 60 Jahren bereitet man sich ohnehin so langsam auf die Rente vor. Vielleicht sollte der BND darüber auch mal ernsthaft nachdenken, denn dann bliebe dem Steuerzahler zum Beispiel die halbe Milliarde Euro erspart, die in den kommenden Jahren für eigene Spionage-Satelliten ausgegeben werden soll.“

 

 

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