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EU-Winterpaket bringt böse Überraschung für Klimaschutz

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voranbringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einschränkung des Einspeisevorrangs sind die Vorschläge der EU-Kommission im Winterpaket keine Wegweiser für mehr Klimaschutz und im Lichte von Paris sogar bitter. Die EU-Kommission stellt eher die fossile Energieindustrie unter Naturschutz, denn etwa bei den vorgesehenen ‚technologieneutralen‘ Kapazitätsmechanismen sind aller Voraussicht nach Kohlekraftwerke die Gewinner. Hier wird eine Vergütung für eine nur selten abgerufene Reserve bezahlt.

Zum wiederholten Mal haben sich in der Kommission diejenigen Kräfte durchgesetzt, die mit dem Vorwand von Wettbewerb, Technologieneutralität und EU-weiter Vereinheitlichung der Förderinstrumente auf technologieneutrale Ausschreibungen das Wachstum der Erneuerbaren ausbremsen und zu Marktkonzentration führen. Damit schwebt der Kommission auf keinen Fall eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand vor. Die Beschränkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare ist ebenfalls ein Geschenk an die fossile Energiewirtschaft, schließlich handelt es sich hierbei um einen Nachteilsausgleich für die Erneuerbaren, denn auf dem Strommarkt findet eben kein gerechter Wettbewerb statt.

Der Entwurf zur Energieeffizienzrichtlinie ist mit 30 Prozent Einsparung bis zum Jahr 2030 zu kurz gesprungen. Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent bis 2030 ausgesprochen, dahinter sollte man keinesfalls zurückfallen. Mehr als die Hälfte der Effizienzfortschritte in der EU sollen auf die Ökodesign-Richtlinie zurückgehen. Damit ist klar, dass Ordnungspolitik bei der Effizienz für Erfolg sorgt, Freiwilligkeit und Wettbewerb hingegen nicht so gut funktionieren.“