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Der Befund ist noch schlimmer. Im bundesweiten Schnitt werden stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das sind die offiziell eingeräumten Zahlen. Sie stapeln tief. Real sind es mehr. Entsprechend hoch ist auch die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Oder anders formuliert: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.

Massiver Computerklau in Bundesbehörden stellt die Frage, wie sicher persönliche Daten in diesen Behörden sind. Das Innenministerium kann sich nicht damit herausreden, dass der Computerschwund im vergleichbaren Verhältnis zur Privatwirtschaft liegt.

Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden.Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt.

Nach vorläufigen und unvollständigen Angaben - Berlin und Bremen hatten jeweils Null Straf- und Gewalttaten gemeeldet - wurden im Januar 2008 bundesweit 932 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 54 Gewalttaten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat DIE LINKE indirekt mit der NSDAP gleichgesetzt. "Das ist eine unverschämte Entgleisung, eine Verharmlosung der NS-Diktatur und letztlich eine Verhöhnung ihrer Opfer", sagt Petra Pau.

Der Politiker Beckstein müsste wissen, dass Artikel 1 GG unantastbar ist.
Der Protestant Beckstein sollte wissen, dass auch für ihn das 6. Gebot gilt.
Niemand darf Leben gegen Leben aufwiegen, auch Günter Beckstein nicht.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wenn ich „brutal“ und „Wortbruch“ höre, dann fallen mir ganz andere Geschichten ein. Ex- Kanzler Helmut Kohl hat bei einer unsäglichen CDU-Spenden-Affäre sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt und somit Recht und Gesetz gebrochen. Ausgerechnet Roland Koch wollte das alles „brutalst möglich“ aufklären, worauf ich noch heute warte.

Vorschläge, das deutsche Wahlrecht in Richtung eines Mehrheitswahlrechts zu ändern, hält Petra Pau für falsch: "Gefragt ist mehr Demokratie und nicht weniger. Deshalb sollte weniger über das Wahlrecht debattiert werden und stattdessen mehr über Volksentscheide auch auf Bundesebene."

Bundesinnenminister Schäuble will auch dem Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen ermöglichen und Online-Erkenntnisse für Strafverfahren legitimieren.
Das ist ein typischer Schäuble: Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen eingeengt, der Bundesinnenminister will sie ausweiten.

Aus Sicht von Ulla Jelpke haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteilsspruch hohe Hürden für geheime Online-Durchsuchungen aufgestellt. Petra Pau rechnet mit weitergehenden Konsequenzen des Urteils: "Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären."