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Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen.

Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt.

Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen.

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