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Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:

"Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch.

1. Die Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen, die derzeit im Bundestag die Opposition stellen.

2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum geben.

3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht primär im Wahlrecht. Es entspringt vielmehr der Blockade so genannter Parteistrategen, die sich den politischen Realitäten verweigern.

Gefragt ist mehr Demokratie und nicht weniger. Deshalb sollte weniger über das Wahlrecht debattiert werden und stattdessen mehr über Volksentscheide auch auf Bundesebene."

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