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Besser Lücken schließen statt Löcher reißen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will auch dem Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen ermöglichen und Online-Erkenntnisse für Strafverfahren legitimieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das ist ein typischer Schäuble: Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen eingeengt, der Bundesinnenminister will sie ausweiten.

Vielmehr sollten beim Datenschutz und im Grundgesetz die Leerstellen geschlossen werden, die „Karlsruhe“ ausgemacht hat.

Kurzum: Besser Lücken schließen statt Löcher reißen!

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