Pressemitteilungen

"Der Sozialreport 2008 zeigt die Ängste auf, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft blicken. Darauf muss die Politik mit einer Ausweitung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme reagieren." Diese Schlussfolgerung zieht Klaus Ernst aus der repräsentativen Studie der Volkssolidarität zur sozialen Situation in den neuen Bundesländern.

"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro ist sozial- und konjunkturpolitisch dringend notwendig. Sie darf nicht durch Diskussionen über die Aufteilung der finanziellen Kosten zerredet werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Der Städte- und Gemeindebund hatte vor einer Regelsatzanhebung gewarnt, weil den Kommunen dadurch Mehrkosten entstünden.

"Das Gutachten zur Rente ab 67, das Gewerkschaften und Sozialverbände heute vorgestellt haben, zeigt glasklar, dass die Einführung der Rente ab 67 einer brutalen Kürzungslogik entsprach", sagt Klaus Ernst. Das Gutachten belege, dass die Rente ab 67 die ohnehin vorhandene Lücke zwischen dem faktischen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und dem Renteneintritt weiter vergrößere.

"Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft“, kommentiert Klaus Ernst die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Konsumgutscheine kann man verteilen oder nicht, man darf nur nicht zu lange darüber reden, wenn man nicht das Gegenteil des erhofften Effekts erzielen will. Es besteht die akute Gefahr, dass die Menschen ihren Konsum einschränken, weil sie auf Gutscheine warten, die dann am Ende vielleicht doch nicht kommen. Das wäre dann das reinste Gift für die Konjunktur", warnt Klaus Ernst.

"Die Jüngeren gehören zu den größten Verlierern der rot-grün -schwarzen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik", kommentiert Klaus Ernst die heute vorgestellten Ergebnissen des DGB-Index "Gute Arbeit für junge Beschäftigte". Werner Dreibus bemerkt: "Junge Beschäftigte sind deutlich häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und niedrigen Löhnen betroffen. Der DGB-Bericht zeigt sogar, dass der Anteil schlechter Arbeit, schlechter Einkommen und unsicherer Beschäftigung weiter zunimmt."

76,5 Prozent der Rentnerinnen und Rentner werden durch die Einführung des Gesundheitsfonds mehr bezahlen müssen. Je nach Krankenkasse belaufen sich die Mehrausgaben für eine Rentnerin oder einen Rentner mit 1.000 Euro Rente auf bis zu 14 Euro im Monat, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Klaus Ernst: "Der vermurkste Gesundheitsfonds zieht den Rentnern noch das letzte Hemd aus."

"Bert Rürup als angeblich unabhängigen Sachverständigen weitere drei Monate im Amt zu belassen, ist eine Zumutung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, Rürup vom Vorsitz des Sachverständigenrats und des Sozialbeirats zu entbinden.

"Der Wechsel von Bert Rürup zum Versicherungskonzern AWD ist an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Klaus Ernst den angekündigten Wechsel des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung zum privaten Finanzkonzern. "Erst hat Rürup der Bundesregierung das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden. Nun kassiert er dafür das ganz große Geld."

"In der augenblicklichen Situation den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, ist in etwa so, als würde die Feuerwehr Benzin statt Wasser in ihre Löschtanks füllen", sagt Klaus Ernst. "Deutschland steht am Rande einer Wirtschaftskrise, die Zahl der Erwerbslosen wird absehbar steigen, die Löhne stagnieren. Damit geraten die Rentenkassen unter Druck. Wer jetzt die Rentenbeiträge senkt, muss nach der Wahl die Renten kürzen."