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Drei weitere Monate Rürup sind eine Zumutung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Bert Rürup als angeblich unabhängigen Sachverständigen weitere drei Monate im Amt zu belassen, ist eine Zumutung", sagt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, Rürup vom Vorsitz des Sachverständigenrats und des Sozialbeirats zu entbinden:

"Die Bundeskanzlerin hat die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats gegenüber den Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Gleiches gilt für den Sozialbeirat der Rentenversicherung, dem ebenfalls Rürup vorsitzt. Um die Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen endlich zu begrenzen, sollte die Bundesregierung das Kapitel Rürup schnellstens beenden. Angela Merkel sollte daran interessiert sein, selbst nicht bald einer Bananenrepublik vorzusitzen.

Die Bundesregierung ist offensichtlich ein Steinbruch für Wirtschaftskarrieristen. Erst lässt sie sich von Wirtschaftslobbyisten Altersvorsorgeprodukte wie die Riester- und die Rürup-Rente unterschieben, die dann staatlich geförderter Bestandteil der Rentenpolitik werden und anschließend von denselben Lobbyisten weltweit verkauft werden. Es fehlt nur noch, dass diese Produkte für alle verpflichtend werden, weil die gesetzliche Rente mit Hilfe von Wirtschaftslobbyisten wie Rürup gesenkt wurde."

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