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Die Krise sozial beantworten

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Der Sozialreport 2008 zeigt die Ängste auf, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft blicken. Darauf muss die Politik mit einer Ausweitung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme reagieren." Diese Schlussfolgerung zieht der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, aus der repräsentativen Studie der Volkssolidarität zur sozialen Situation in den neuen Bundesländern. Ernst weiter:

"Die Mehrheit der Menschen weiß, dass ihnen die so genannten ‚Sozialreformen’ von Rot-Grün und der großen Koalition nur Verluste beschert haben. Die Ablehnung weiteren Sozialabbaus ist überwältigend: Fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Rente mit 67 ab, weil sie darin lediglich eine Entlastung der Rentenkassen sehen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Politik der großen Koalition an den Ansichten und Meinungen der Menschen meilenweit vorbeigeht.

Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen und im Zuge des Konjunkturpakets II die Ausweitung der öffentlichen kollektiven Sicherungssysteme auf die Tagesordnung setzen. So müssen mindestens die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II und die Renten angehoben sowie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden."

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