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Hartz IV Erhöhung auf 435 Euro muss jetzt kommen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro ist sozial- und konjunkturpolitisch dringend notwendig. Sie darf nicht durch Diskussionen über die Aufteilung der finanziellen Kosten zerredet werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Der DStGB hatte vor einer Regelsatzanhebung gewarnt, weil den Kommunen dadurch Mehrkosten entstünden. Ernst:

"Ich möchte die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen daran erinnern, dass die Anhebung des Regelsatzes die Umsetzung des Verfassungsgebots auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenzsicherung darstellt. Armutsbekämpfung durch eine spürbare Kaufkraftstärkung wäre zudem konjunkturpolitisch sinnvoll, fehlt aber im Konjunkturpaket II.

Ungeachtet dessen muss den Befürchtungen der Kommunen begegnet werden. Durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro nach französischem Vorbild lässt sich beispielsweise verhindern, dass immer mehr Menschen ihr viel zu geringes Erwerbseinkommen durch Leistungen nach dem SGB II aufstocken müssen.

Zudem muss der Rückzug des Bundes aus seiner finanziellen Verantwortung bei den Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II gestoppt werden. Im Haushalt für 2009 hat der Bund seinen Beitrag zu den Wohnkosten von 3,9 auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. DIE LINKE hat diese Kürzung massiv kritisiert."

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