Pressemitteilungen

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen haben immer noch nur geringe Jobchancen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. 3,1 Millionen Menschen gehen mehr als nur einem Job nach, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Mittlerweile gibt es über eine Million Leiharbeitskräfte. Der Arbeitsmarkt befindet sich in krasser Schieflage mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen und von der Bundesregierung einfach abgeschrieben werden. Grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt sind notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann.

„Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte.

„Erdogan tritt die Pressefreiheit ein weiteres Mal mit Füßen, die Inhaftierung von Deniz Yücel ist der nächste Akt seiner autokratischen Willkür. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich und ernsthaft für dessen Freilassung einzusetzen. Weitere bloße Absichtserklärungen und Worthülsen helfen nicht weiter. Merkel muss endlich klare Kante zeigen und ein deutliches Signal an Erdogan senden. Dazu gehört auch, dass sie unter den gegebenen Umständen ihren für April geplanten Türkei-Besuch absagt“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studien der Hans-Böckler-Stiftung zu den gesetzlichen Mindestlöhnen in der EU.

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, sagt Ulla Jelpke.

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner.

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen - wie zum Beispiel die Handelspolitik", erklärt Heike Hänsel.

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland.

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung.