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Solidarische Handelsverträge mit Afrika

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen - wie zum Beispiel die Handelspolitik", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 den Verteidigungsetat auf 39,2 Milliarden Euro steigen lassen will, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, fordert Minister Müller nur 100 Millionen Euro gegen die Hungerkatastrophe in Ostafrika. Statt mehr Geld fürs Militär brauchen wir mehr Geld für Armutsbekämpfung und Entwicklung. Statt des 2-Prozent-Ziels der NATO sollte endlich das jahrzehntelange nicht eingelöste 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklung erfüllt werden. Zudem wäre ein wichtiger Schritt, dass Minister Müller endlich real für solidarische Handelsverträge mit Afrika in der EU eintritt und die Umsetzung der sogenannten EPAs verhindert.

Die Bundesregierung sollte aus dem Finanzierungsüberschuss des Staates, der laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betrug, einen Teil davon für friedensfordernde Maßnahmen und Projekte in Afrika und weltweit umwidmen: Das wäre der beste Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen."