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Foto: Rico Prauss

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Das ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. Auch für dieses Jahr wird mit Überschüssen gerechnet. Bartsch weiter:

„Nicht nur langfristig, auch kurzfristig ist die Politik der großen Koalition, viel zu wenig in die Zukunft zu investieren, falsch und gefährlich. 2,3 Millionen Kinder, die von Armut bedroht sind oder diese tagtäglich erleiden müssen, sind eine Schande für dieses reiche Land. Kinderarmut dauerhaft zu beseitigen muss eines der obersten Ziele von Politik in Deutschland sein. Schäuble sollte den Haushaltsüberschuss sinnvoll im Sinne der Zukunft unserer Kinder und Enkel einsetzen.“

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