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Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO jetzt nicht mehr als obsolet betrachten, sondern hat sich nach dem Auftritt seines Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine starke NATO ausgesprochen.

Deutschland darf sich nicht weiter im Windschatten der US-Politik mitziehen lassen. Das Mindeste muss ein Appell der Bundesregierung an die USA sein, die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen endlich abzuziehen und nicht, wie geplant, zu modernisieren. Trump setzt auf eine Modernisierung der US-Atomwaffen weltweit. Abrüstungsabkommen wie die START-Verträge werden relativiert, und der Appell aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Welt ohne Atomwaffen verhallt in den USA ungehört. Mehr Distanz zu den USA wäre die angemessene Antwort auf die Trumpsche Aufrüstungspolitik.“

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