Pressemitteilungen

„Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verantwortungsvolle Politik, die sich nicht nur bei Terrorlagen, sondern auf den Alltag der Bevölkerung positiv auswirken würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr.

„Es ist absurd, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

„Es ist ein Riesenskandal, dass Bundesaußenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu einen möglichen Großauftritt von Präsident Erdogan in Deutschland ausgedealt hat. Es kann doch nicht sein, dass Ankara Deutschland Nazimethoden vorwirft und die Bundesregierung quasi als Belohnung Erdogans Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe unterstützt. Kanzlerin Merkel darf Deutschland nicht zur Wahlkampfarena Erdogans machen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen. Anders als in der Vergangenheit sollten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben“, erklärt Jan Korte.

„Bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes besteht dringender Nachbesserungsbedarf, denn die Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Gesetzentwurf zur Endlagersuche.

„Mit dem neuen Arzneimittelgesetz greift die Bundesregierung zwar einige Anregungen und Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Versorgungssituation auf – etwa die Abschaffung von Ausschreibungen bei Zytostatika oder Impfstoffen – es fehlen jedoch Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Lieferengpässen“, beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der Pflegekräfte zu verdanken ist, die in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks den Pflegenotstand auf die politische Agenda gesetzt haben. Die konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um den Pflegenotstand zu beseitigen oder wenigstens zu lindern, sind jedoch enttäuschend“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, die heute vorgelegten Schlussfolgerungen des Bundesgesundheitsministers und der Koalition aus der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“.

„Der Gender Care Gap macht die ungerechte Verteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern sichtbar. Das hilft bei der gesellschaftlichen Aufgabe, Sorgearbeit aufzuwerten und Arbeit und Zeit neu zu verteilen“, erklärt Cornelia Möhring und begrüßt das Gutachten ausdrücklich. Einen Tag vor dem 106. Internationalen Frauentag hat die Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein neues Instrument aus der Taufe gehoben. In ihrem vorab veröffentlichten Gutachten „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“ stellt sie erstmals den „Gender Care Gap“ vor. Er gibt an, um wieviel Prozent die Zeit, die Frauen im Durchschnitt pro Tag für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden, die durchschnittliche Dauer der täglichen Care-Arbeit von Männern übersteigt. 

„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder des Parkplatzangebots“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei.